NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den intensiven Auseinandersetzungen über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag eine Rückkehr zu einem moderateren Umgangston gefordert. Die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl sei zentral, um konstruktive Regierungsverhandlungen zu ermöglichen, so Wüst im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Appell an die demokratische Zusammenarbeit
Hendrik Wüst</em), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, betonte die Bedeutung eines versöhnlichen Tons zwischen den demokratischen Parteien. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden." Er hob hervor, dass nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Notwendigkeit bestehe, vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. „Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße. Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte", fügte Wüst hinzu.
Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen
Er verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Koalition als mögliches Beispiel für den Bund. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und Innere Sicherheit zu kommen“, so der Ministerpräsident. Diese Kooperation erfordere oft weite Wege und Kompromisse, doch genau dies sei die Aufgabe der Politik. „Wüst äußerte zudem: „Ich bin sicher, dass das auch im Bund gelingen kann.“
Zusammenhalt auch in schwierigen Debatten
Trotz der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz habe der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene nicht abgerissen, betonte Wüst. Er appellierte an die Parteien, die entstandenen Spannungen zu überwinden und die demokratische Zusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen.
