Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die neue Ampel-Koalition davor gewarnt, zugesagte Finanzmittel für die nordrhein-westfälische Industrie zurückzuhalten. Wüst betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit und fordert von der SPD-geführten Bundesregierung, Unsicherheit bei den Beschäftigten zu verhindern.
Warnung an die Ampel-Koalition
Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, hat die neue Ampel-Koalition aufgefordert, zugesagte Fördermittel für die Industrie in seinem Bundesland nicht einzufrieren. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“, sagte Wüst: „Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich“. Er unterstrich, dass die Ampel zusagte, alle Förderzusagen würden eingehalten. „Dieses Wort müsse Bestand haben“, so Wüst.
Appell an die Bundesregierung
Wüst hob hervor, dass die Mitarbeiter von energieintensiven Unternehmen Sicherheit bräuchten und dass es an der Bundesregierung läge, diese zu gewährleisten. „Die SPD-geführte Bundesregierung muss aufhören, Unsicherheit bei den Beschäftigten zu streuen. Das ist unverantwortlich“, äußerte der Ministerpräsident.
Die Notwendigkeit von Planungssicherheit
Als einen zentralen Punkt nennt Wüst die Planungssicherheit. Diese sei nun schnellstens erforderlich, denn sowohl Kommunen als auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ständen vor großen Herausforderungen.
„Für mich ist klar, dass sie jetzt nicht die Leidtragenden der finanzpolitischen Fehler der Ampel sein dürfen. Unsere Betriebe müssen sich auf gemachte Zusagen des Bundes verlassen können“, schloss Wüst seine Äußerungen ab.
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