Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung zur verstärkten finanziellen Unterstützung in der Migrationspolitik aufgefordert. Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund einer angekündigten Reduktion der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten, die Wüst als inakzeptabel bezeichnet.
Verhandlungen zur Flüchtlingsfinanzierung erfolglos
Am Donnerstag wird in Frankfurt die Finanzierung der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen von den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Dies folgt auf das Scheitern der Verhandlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung. Wüst drückte im „Handelsblatt“ seine Besorgnis aus: „Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ist angesichts der jetzigen Lage inakzeptabel“. Er betonte, dass der Bund seine Verantwortung bei der Steuerung der Migration und der Finanzierung von Flüchtlingskosten wahrnehmen müsse.
Bund plant Reduktion der Beteiligung an Flüchtlingskosten
Nach Aussage der Länder plant der Bund, sich im kommenden Jahr nur noch mit 1,7 Milliarden Euro an den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu beteiligen. In diesem Jahr stellt der Bund noch 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder tragen derzeit rund 17,6 Milliarden Euro bei, während die Kommunen zusätzliche 5,7 Milliarden Euro aufbringen.
Städte und Gemeinden an ihren Belastungsgrenzen
Wüst stellte heraus, dass die steigenden Kosten und Herausforderungen der Flüchtlingsbetreuung für die Städte und Gemeinden zunehmend schwer zu bewältigen sind. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht“, warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er forderte klare Maßnahmen gegen die irreguläre Zuwanderung, um für Entlastung zu sorgen.
