Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf die schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit der schnellen Anwendung der vereinbarten Entlastungsmaßnahmen, um Planungssicherheit für die Deutsche Industrie zu gewährleisten und tausende von Arbeitsplätzen zu schützen.
NRW-Ministerpräsident fordert schnelle Umsetzung von Energiehilfen
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), hat eine beschleunigte Implementierung der Energiehilfen für die Wirtschaft gefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ bezeichnete er die Entscheidung der Bundesregierung für ein Paket zur Senkung der Strompreise für energieintensive Unternehmen als „überfällig, aber gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen“.
Forderungen und Erwartungen
„Seit Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen auf die Einführung eines Brückenstrompreises und die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gepocht. Jetzt hat sich die Bundesregierung im Interesse unserer Wirtschaft endlich bewegt und zumindest wesentliche Teile unserer Forderungen umgesetzt“, sagte Wüst.
Bedeutung für die Wirtschaft
Wüst drückte Hoffnung aus, dass die Vereinbarungen nun schnell in die Praxis umgesetzt werden, um der deutschen Industrie Planungssicherheit zu geben. „Dabei sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass auch alle Unternehmen, die von einer Absenkung der Stromsteuer nicht profitieren, eine substanzielle Entlastung erfahren können. Eine weitere monatelange Hängepartie kann sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten. Es geht schließlich um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um viele tausend Industriearbeitsplätze. Deshalb ist auch der Finanzierungsvorbehalt ab 2026 nicht nachzuvollziehen, da so echte Planungssicherheit für die Wirtschaft ausbleibt“, erklärte Wüst.
