Nach der Messerattacke in Solingen unterstreicht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Notwendigkeit einer Umorientierung in der deutschen Migrationspolitik. Er verlangt eine schärfere Abschiebepolitik und plädiert für eine klare Trennung von Flüchtlings- und Sicherheitsfragen.
Ministerpräsident fordert neue Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik
Nach den tragischen Ereignissen in Solingen setzt sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine restriktivere Flüchtlingspolitik ein. „Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei“, erläuterte Wüst im „Heute-Journal“ des ZDF. „Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Und wenn es ein Land ist, in das man abschieben kann, dann stellt sich die Frage, warum sollen dann immer noch viele, viele Menschen kommen?“
Unklarheit über fehlende Abschiebung des Tatverdächtigen
Bisher liegen keine Erklärungen vor, warum der in Solingen tatverdächtige Mann nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde. Wüst betont, dass dies geklärt werden müsse. „Wir können diese Fragen von Flucht und Migration und die Frage des Islamismus und der weltweiten Herausforderungen freier Gesellschaften am Ende nicht in unseren Kreisausländerbehörden wegverwalten“, sagte der Ministerpräsident. Diese Fragen müssten „politisch in Berlin geklärt werden“.
Appell an die richtige Debatte
Zudem fordert der NRW-Ministerpräsident eine zielgerichtete Diskussion. „Es seien Islamisten, die unsere freien Gesellschaften attackieren“, und es liege „an den Kräften der politischen Mitte, eine Antwort zu geben“, so Wüst. Er betont, dass die Diskussion sich nicht um die Größe von mitgeführten Messern drehen sollte. „Man sollte überhaupt kein Messer mit sich herumtragen“, sagte er. Dies zeigt, dass Wüst eine klare Trennung zwischen den Themen Flucht und Sicherheit fordert.
