Die neue Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums, geleitet von Robert Habeck (Grüne), steht unter der Kritik von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Sie argumentiert, dass die Strategie trotz positiver Aspekte in ihrer aktuellen Form nicht ausreichend ist, insbesondere im Hinblick auf den angestrebten Kohleausstieg.
Mangelhafte Ausarbeitung der Kraftwerksstrategie
Mona Neubaur äußert in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) ihre Bedenken. Sie erkennt an: “Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut.” Allerdings führt sie fort: “Leider liegen uns weiterhin nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen vor.” Sie fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge vorzulegen. “Die Zeit für die Umsetzung einer schlagkräftigen Kraftwerksstrategie drängt – gerade auch im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg.”
Ungenügender Umfang der neuen Kraftwerke
Die NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert erneut den unzureichenden Umfang der neuen Kraftwerke. Sie erklärt: “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nun zusätzlich ein Ausschreibungssegment von zwei Gigawatt für die Umrüstung von Bestandskraftwerken auf einen Wasserstoffbetrieb vorgesehen ist.” Aber sie unterstreicht ebenso die Notwendigkeit einer weiteren Ausweitung: “Gleichzeitig wird der nun leicht ausgeweitete Umfang der Kraftwerksstrategie von insgesamt 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerkskapazität auch weiterhin nicht ausreichen, um die zukünftige Deckungslücke im deutschen Stromsystem komplett zu schließen.” Ihr Appell macht unmissverständlich deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Energiewende in Deutschland erfolgreich zu gestalten.
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