Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin sieht viele positive Ansätze im Entwurf des neuen Koalitionsvertrags für die Städte, Gemeinden und Kreise. Besonders hebt sie die geplanten finanziellen Zusagen des Bundes hervor, die unter anderem den Bereich Wohnungsbau betreffen.
Koalitionsvertrag als Wegweiser
Ina Scharrenbach (CDU), Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin, äußerte sich positiv über den Entwurf des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) betonte sie die Wichtigkeit des Prinzips „`wer bestellt, zahlt`“. Sie erklärte: „Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` – besonders hier wird es darauf ankommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt.“
Altschuldenlösung für Kommunen
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ministerin ist die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Mutige weitere Schritte dürfen gerne folgen“, so Scharrenbach weiter. Sie sieht in diesen finanziellen Zusagen eine entscheidende Unterstützung für die Kommunen.
Impuls für den Wohnungsbau
Auch im Bereich Wohnungsbau sieht die Bauministerin positive Ansätze im Koalitionsvertrag. Sie erwähnte, dass das „Fundament für mehr Wohnungsbau in Deutschland gelegt“ sei. Weiterhin sagte sie: „Auch die Werkzeuge sind benannt, wie etwa die Starthilfe Wohneigentum, der Wohnungsbau-Turbo oder mehr Finanzmittel für die öffentliche Wohnraumförderung. Mit den notwendigen Gesetzen und Gestaltungswillen kann die kommende Bundesregierung auf diesem Fundament aufbauen.“
