NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. Grundlage ist ein Schreiben der Ministerin, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
NRW-Ministerin drängt auf bundesweiten Abschiebestopp
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) es „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete. Sie verwies darauf, dass diese in ihrer Heimat „weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung“ ausgesetzt seien, so die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
In dem Schreiben wies die NRW-Ministerin darauf hin, die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak sei noch immer „äußerst schwierig“, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes hinweise, laut „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zudem erinnerte sie an den sofortigen Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und einmal bis Juni 2024 verlängert hatte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so Paul, berichtete die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben appellierte die Grünen-Politikerin an die „Verantwortung zum Schutz dieser Minderheiten“, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete. Sie bitte „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“, so Paul laut „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Hintergrund: umstrittene Abschiebung aus Brandenburg
Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.
