Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert für das Festhalten an der kontrovers diskutierten Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), selbst im Falle eines Regierungswechsels. Er betont die Notwendigkeit von Verbesserungen und mehr Gestaltungsspielraum für die Bundesländer, aber auch die Wichtigkeit, die Reform an sich nicht scheitern zu lassen.
Laumann für Fortsetzung und Verbesserung der Krankenhausreform
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht in der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchaus positive Aspekte und plädiert dafür, sie auch bei einem möglichen Regierungswechsel im Bund beizubehalten. In dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“ betonte er auf die Frage hin, ob eine CDU-geführte Regierung an der Reform festhalten werde: „Ja“.
Lauterbachs Reform lehnt sich stark an die Pläne für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen an. „Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen“, äußerte Laumann.
Vermittlungsverfahren im Bundesrat als Möglichkeit
Eine Möglichkeit, die Reform zu verbessern, sieht Laumann in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat, das die CDU-geführten Bundesländer anstreben. Sie fordern mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. „Wir müssen in den Ländern einfach ein bisschen mehr Gestaltungsspielraum haben, wie Lauterbach ihn uns zurzeit lässt“, erklärte Laumann.
Sorgen um Scheitern der Reform entkräftet
Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren die Reform stoppen könnte, wies Laumann zurück. „Ich will die Reform nicht scheitern lassen“, betonte er. Er habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man das Gesetz nicht kaputt machen wolle, sondern es an einigen Punkten für die Patienten verbessern wolle.
