NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußert sich zufrieden über die geplante Verschärfung des Bürgergelds durch den Bund, kritisiert jedoch die Vagheit der Ankündigungen und die Unklarheit über die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Laumann begrüßt geplante Verschärfungen
Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, begrüßt die durch die Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. „Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Er betonte weiterhin, dass das Fordern wirksam verankert werden müsse, einschließlich funktionierender Sanktionsmöglichkeiten.
Mehr Klarheit und stringente Regeln gefordert
Trotz der begrüßten Veränderungen äußert sich Laumann kritisch gegenüber den derzeitigen Plänen der Ampel-Koalition: „Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibt völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen, die während der Zeit der Pandemiebedingungen eingeführt wurde, sollte darüber hinaus ganz gestrichen werden.“
Die Ampel-Regierung plant, die Karenzzeit zu senken – eine Regelung, die es Arbeitslosen ermöglicht, ihr Vermögen in den ersten sechs Monaten nicht antasten zu müssen.
Forderung nach rascher Umsetzung
Darüber hinaus fordert Karl-Josef Laumann eine schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen: „Die bisherigen Ankündigungen in der sogenannten ‚Wachstumsinitiative` gehen hier zwar in die richtige Richtung, aber sie bleiben zunächst noch vage. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ampel die praktische Umsetzung ganz konkret vorstellt“, so der Minister.
