Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kritisiert die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung im Kampf gegen die Finanzkriminalität. Das bereits vor einem Jahr angeregte Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sei noch immer nicht umgesetzt, während das Geschäft der Finanzkriminellen boomt.
Fehlende Initiative trotz wachsender Finanzkriminalität
Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, prangert die „Lethargie“ der Bundesregierung in Bezug auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität an. Einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) zufolge sei das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht.
„In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ein Jahr vor der Bundestagswahl so kraftvoll zu sein, dass keine Kraft mehr für die wirkungsvolle Bekämpfung des Milliardenbetrugs an unserer Gemeinschaft übrig ist“, kritisierte Optendrenk.
Boomende Finanzkriminalität und schwächelnde Wirtschaft
Gegenüber der WAZ äußerte der Minister seine Sorge über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage: Während die deutsche Wirtschaft schwächele, boome das Geschäft der Finanzkriminellen. „Verbrechernetzwerke schleusen horrende Summen am Fiskus vorbei oder greifen sie direkt aus dem Steuergeld der ehrlichen Menschen und Unternehmen ab“, so der CDU-Politiker.
Versäumnisse bei der Errichtung des Bundesamtes
Im Kontext dieser Blütezeit der Finanzkriminalität kommt das geplante Bundesamt nicht in Gang. „Ausgerechnet in einer Blütezeit der Finanzkriminalität komme das geplante Bundesamt nicht in die Gänge. Der Rechtsstaat darf vor der Tücke der Täter nicht kapitulieren“, warnte der NRW-Landesminister.
Trotz der dringenden Notwendigkeit, ist das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das die Grundlage für den Aufbau des geplanten Bundesamtes bildet, noch immer nicht vom Bundestag abgestimmt worden. Als Fortschritt in diesem Bereich notiert Optendrenk die Gründung eines eigenen Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) Anfang 2024 in Nordrhein-Westfalen, dessen Ziel es ist, „das Geld der Ehrlichen zu schützen“.
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