Nathanael Liminski, der Medienminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), plädiert für eine Stärkung der Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Ziel ist es, dass die Länder gemeinsam handeln und ihre Eingriffsmöglichkeiten insbesondere im Falle einer geplanten Anpassung des Beitrags ausweiten.
Stärkung des Ländereinflusses beim Rundfunkbeitrag
Medienminister Nathanael Liminski (CDU) stellt sich ein verändertes Widerspruchsmodell vor. “Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Diese Aussage traf er im Vorfeld der abschließenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am kommenden Donnerstag.
Widerstand gegen Beitragserhöhungen
Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten Widerstand gegen eine Erhöhung des Beitrags signalisiert. Die Entscheidung über die Finanzierungsfrage wurde auf Dezember verschoben.
ARD und ZDF wehren sich
Als Reaktion auf die anhaltende Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung haben ARD und ZDF Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Anstalten machen eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend.
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