Die Linke kritisiert Pläne in Nordrhein-Westfalen, bei Tatverdächtigen zusätzliche Pässe zu erfassen und Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik auszuweisen. Die Partei warnt vor einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft und vor dem Schüren von Ressentiments.
Kritik der Linken an Reul-Vorstoß
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen erfassen. Die Linke hat diesen Vorstoß scharf kritisiert. Innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.
Weiter sagte Bünger der „Rheinischen Post“: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.“
Die Linken-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“: „Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.“
Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten
In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.
