Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant, mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an Städte und Gemeinden durchzuleiten, was zu Unmut bei den Kommunen führt.
Städte und Gemeinden als neue Heimat für Flüchtlinge
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Landesregierung plant, mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchzuleiten. Laut einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände, die von der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) zitiert wird, ist diese Maßnahme notwendig, um “die Aufnahmefähigkeit des Landessystems zu erhalten”. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg plant, in der laufenden Woche 1.500 Geflüchtete an die Kommunen zu verteilen, die dann innerhalb von 14 Tagen untergebracht werden müssen.
Unzufriedenheit bei den Kommunen
Der Plan der Landesregierung stieß in vielen Rathäusern auf Verärgerung, da das Land seine eigenen Unterkünfte nicht – wie bereits vor Monaten zugesagt – ausreichend ausgebaut hat. Lisa-Kristin Kapteinat, SPD-Fraktionsvize, nannte die Ankündigung der Landesregierung auf Anfrage der WAZ “eine Bankrotterklärung mit Ansage”. Sie kritisierte, dass Flüchtlingsministerin Paul die Flüchtlingspolitik nicht im Griff habe und keinen Plan vorlegen könne, wie sie die Situation meistern wolle.
Forderungen der Kommunen
Paul konnte ihr Ziel von 35.000 Landesplätzen nicht erreichen, obwohl die Städte bereits im vergangenen Jahr mindestens 70.000 eingefordert hatten. Der Städte- und Gemeindebund kündigte an, “angesichts dieser sich zuspitzenden Lage” gegenüber der Landesregierung noch mehr Nachdruck auf den zügigen Ausbau der Landeseinrichtungen und eine deutliche Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung zu verleihen. Die Kommunen werfen dem Land ineffiziente Verfahren, geringe Flexibilität bei Unterbringungsstandards und mangelnde Entschlossenheit vor, pragmatische Vorschläge umzusetzen.
