Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell massiv unter Druck: Das Defizit der kommunalen Haushalte ist innerhalb eines Jahres auf 9,4 Milliarden Euro angewachsen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), warnt vor einem „freien Fall“ und fordert schnelle Hilfen von Land und Bund. Gegenüber der WAZ kritisiert er, die Kommunen ächzten unter wachsenden Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
Defizit steigt auf 9,4 Milliarden Euro
Der finanzielle Spielraum der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben des Städtetages NRW innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschlechtert. Das Defizit der kommunalen Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte Marc Herter, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Hamm, der WAZ (Montagausgabe). „Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, sagte Herter der WAZ.
Die kommunalen Haushalte seien „im freien Fall“, so Herter weiter gegenüber der WAZ. Die Entwicklung zeige, dass viele Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben kaum noch aus eigener Kraft finanzieren könnten.
Forderungen an die Landesregierung
Um die Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren, fordert der Städtetags-Vorsitzende von der Landesregierung eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Landesregierung solle als Soforthilfe den Verbundsatz für die Kommunen auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land, das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte, weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten“, forderte der Städtetag-Chef gegenüber der WAZ.
Kommunen pochen auf mehr Umsatzsteuer-Anteile
Auch vom Bund verlangen die Städte zusätzliche finanzielle Unterstützung. Vom Bund fordern die Städte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Das entspreche in etwa dem Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanziert werden soll dies nach den Vorstellungen der Kommunen durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen.
„Die städtischen Haushalte in NRW ächzen vor allem unter den vielen Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen übertragen haben, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, kritisierte Herter gegenüber der WAZ.
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