Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fällt die Bilanz der SPD gemischt aus. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion verweist auf Erfolge in Hochburgen und lokale Verankerung, sieht zugleich ein Erstarken der Rechtsradikalen und fordert auf Bundesebene Investitionsmöglichkeiten für Kommunen.
Gemischtes Fazit nach NRW-Kommunalwahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei. „Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten“, sagte Miersch am Montag in Berlin im Vorfeld der Fraktionssitzung. Man habe gesehen, dass man in den eigentlichen SPD-Hochburgen die Positionen als Bürgermeister oder Oberbürgermeister teilweise verteidigen beziehungsweise erringen konnte. Zudem zeuge das Ergebnis in den Räten weiter von einer „festen Verankerung vor Ort“, fügte Miersch hinzu.
Sorge über Rechtsradikale
„Es gibt ein Erstarken der Rechtsradikalen und wir sehen das mit Sorge“, so Miersch weiter.
Investitionen auf Bundesebene gefordert
Als Konsequenz daraus müssten gerade auf bundespolitischer Ebene kommunale Investitionen möglich gemacht werden. Der SPD-Fraktionschef verwies in diesem Zusammenhang auf Gelder für Schulen in NRW sowie auf das Sondervermögen und die sogenannte „Sport-Milliarde“.
