NRW-Justizminister Benjamin Limbach äußert sich selbstkritisch im Vorfeld eines Treffens mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker und betont, dass er die Cum-Ex-Ermittlungen keineswegs ausbremsen wolle. Limbach wird vorgeworfen, eine “Entmachtung” Brorhilkers durch die geplante Aufspaltung der für Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Abteilung beabsichtigt zu haben.
Justizminister zeigt Selbstkritik
Im Gespräch mit der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” äußerte sich Justizminister Benjamin Limbach selbstkritisch. “Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall”, räumte er ein. Sein Vorhaben, die Hauptabteilung H zu entlasten, habe dazu beigetragen, dass solche Vorwürfe laut wurden. “Ich bin bereit, mich kritisch zu hinterfragen, ob die Maßnahme geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen.”, so Limbach.
Verfolgung der Cum-Ex-Straftaten als Priorität
Limbach betonte, dass die Verfolgung der Cum-Ex-Straftaten absolute Priorität habe. Diese “schamlose Bereicherung”, die alle Bürger treffe, müsse ein Ende finden und die durch sie entstandenen Millionenbeträge zurückgeholt werden.
Vorwürfe einer geplanten “Entmachtung” Brorhilkers
Limbach wurde vorgeworfen, bewusst eine “Entmachtung” der Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker durch die geplante Aufspaltung der für solche Ermittlungen zuständigen Abteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft angestrebt zu haben.
Rücktritt von ursprünglichen Plänen
Inzwischen hat der Justizminister diese Pläne vorerst auf Eis gelegt. “Mir geht es darum, dass wir nochmal auf null gehen. Mein Ministerium, die Staatsanwaltschaft Köln und die Generalstaatsanwaltschaft müssen jetzt prüfen, wie der Hauptabteilung H bei der Ermittlung von Cum-Ex-Fällen geholfen werden kann”, erklärte Limbach. Dabei sei er bereit, alle guten Ideen in Betracht zu ziehen und zu prüfen, ob diese besser seien als die ursprünglichen Organisationsentscheidungen.
