Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich für neue Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Frauen ausgesprochen. Er befürwortet unter anderem das spanische Modell der elektronischen Fußfessel, um betroffene Frauen besser vor Stalkern und Gewalttätern zu schützen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte Limbach zudem, dass die aktuelle Rechtslage nicht ausreiche, um sogenannte Catcalling-Delikte effektiv zu ahnden.
Elektronische Fußfessel nach spanischem Modell
Benjamin Limbach macht sich stark für die Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell. „Wenn ein Stalker oder Gewalttäter in eine verbotene Zone geht, beispielsweise die Wohngegend seines Opfers, bekommt heute nur eine Behörde einen Alarm“, erklärte der Minister im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Das spanische Modell sieht vor, dass auch die betroffene Frau einen Empfänger erhält, der sie warnt, sobald sich der Täter in ihrer Nähe befindet, oder umgekehrt. Dies sei ein „objektiver Zuwachs an Sicherheit“. Nordrhein-Westfalen sei eines von mehreren Bundesländern, die sich für die Einführung dieser Maßnahme stark machten. „Im nächsten Jahr wollen wir das mit der neuen Bundesregierung thematisieren“, kündigte er an.
Deeskalationshaft und Catcalling
Zusätzlich zur elektronischen Fußfessel plädiert Benjamin Limbach für die Einführung der sogenannten „Deeskalationshaft“. Diese Maßnahme soll es ermöglichen, Gewalttäter bei Wiederholungsgefahr schneller in Untersuchungshaft zu setzen. Auch bezüglich verbaler sexueller Belästigungen fordert der Justizminister ein Umdenken. „Es ist gut, dass Frauen nicht mehr bereit sind, sexistische, herabwürdigende Bemerkungen in der Öffentlichkeit hinzunehmen“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“. Er unterstrich die Verantwortung des Staates, Frauen und junge Mädchen vor solchen Übergriffen zu schützen.
Gesellschaftliches Problem und rechtliche Herausforderungen
Laut Benjamin Limbach stellen sexistische Belästigungen ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem dar. „Denn wenn es so weit kommt, dass Frauen nicht mehr U-Bahn oder Bus fahren oder sich an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit nicht mehr aufhalten wollen, weil sie keine erniedrigenden Sprüche hören wollen, dann haben wir als Gesellschaft ein echtes Problem“, betonte er. Limbach weist das Argument zurück, dass die Justiz durch viele unklare Beweislagen überlastet werden könnte. „Wir können den betroffenen Frauen doch nicht sagen: Wir stellen das jetzt lieber nicht unter Strafe, weil uns das Arbeit macht. Und dass man ermitteln und Beweise finden muss, ist immer so, auch bei Beleidigungen oder übler Nachrede. Deswegen lässt man es ja nicht bleiben“, stellte der Minister klar. Abschließend fordert er: „Wenn wir Strafbarkeitslücken haben, müssen wir sie schließen. Und zwar gerade jetzt. Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft zugenommen.“
