NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Die Grünen) mahnt zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Dazu liegen bereits Gesetzentwürfe vor, die von seiner breitflächigen Unterstützung profitieren könnten.
Benjamin Limbach setzt sich für rechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts ein
In einer Rede zum Abschluss der Justizministerkonferenz appellierte der NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Die Grünen) an eine schnelle Entscheidungsfindung hinsichtlich der rechtlichen Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. “Im Handbuch der Autokratie steht der Griff nach der Justiz an erster Stelle”, so Limbach gegenüber der “Rheinischen Post”. Seiner Ansicht nach sei die momentane Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unzureichend. “Die schwache Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ist die Achillesferse unseres Rechtsstaats.”
Appell für breite Unterstützung
Limbach sieht eine klare Lösung für dieses Problem und betonte: “Diese offene Flanke könne man mit ein paar wirkungsvollen Federstrichen schließen.” Damit spielt er auf die bereits vorliegenden Konzepte und Gesetzentwürfe an. “Konzept und Gesetzentwurf dazu liegen griffbereit”, fügte der NRW-Justizminister hinzu. Er fordert eine entschlossene Haltung aller Demokraten und eine breite Unterstützung des Länderentwurfs. “Dafür werde ich auf der Justizministerkonferenz und im parlamentarischen Raum mit aller Kraft werben.”
Gesetzentwurf zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts
Der betreffende Gesetzentwurf, auf den sich Limbach bezieht, stammt aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Er sieht vor, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern und die Wahl der Mitglieder gegen Minderheitenblockaden im Bundestag oder Bundesrat zu sichern. Darüber hinaus sollen Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmungspflichtig für den Bundesrat gemacht werden. Aktuell existieren auch Gespräche im Bundestag zwischen den Ampelfraktionen und der Union über eine stärkere rechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts.
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