In Nordrhein-Westfalen warnt Innenminister Herbert Reul (CDU) Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen und Straßenblockaden. Während er den Unmut der Bauern versteht, betont Reul, dass das öffentliche Interesse nicht einfach übergangen werden kann. Täte man dies, rechnet er mit einem Anstieg von Unmut in der Bevölkerung.
Verständnis und Warnung
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) seine Sorge über potenzielle Protestaktionen von Landwirten geäußert. Er verstehe zwar den Unmut der Bauern, sieht aber „nicht jede Protestform“ als zuträglich an. Insbesondere vor Straßenblockaden warnte er und mahnte: „Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Weiterhin betonte er, dass das Stellen der eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung am Ende nur zu noch mehr Unmut in der Bevölkerung führe.
Vorbereitungen auf Autobahnblockaden
Das NRW-Innenministerium hat indessen bereits Maßnahmen ergriffen, um auf mögliche Autobahnblockaden vorbereitet zu sein. Es wies die Kreispolizeibehörden an, entsprechende „Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen“ durchzuführen und Verkehrssperren zur Verhinderung von Auffahrten einzurichten. Seit Montagmorgen stehen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung. Zudem betonte das Ministerium, dass die Versammlungsfreiheit nicht uneingeschränkt gelte, wenn „die Behinderung Dritter“ beabsichtigt sei, um die Aufmerksamkeit für die Protestanliegen zu erhöhen.
Überwachung bei unangemeldeten Zusammenkünften
In dem Erlass des Ministeriums wird die Polizei ebenso aufgefordert, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu prüfen, ob es sich um eine sogenannte Spontanversammlung handle. Auf der Agenda der Beamten steht zudem die Einhaltung „nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften“, darunter Kontrollen auf gültige Hauptuntersuchungen und die Einhaltung der Versicherungspflichten.
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