NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), äußert sich kritisch zu den jüngsten Gewalttaten während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen und lobt gleichzeitig die Arbeit der Polizei. Er plädiert für friedliche Proteste und verurteilt jegliche Form von Gewalt.
Scharfe Kritik an gewalttätigen Protesten
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) äußerte sich Herbert Reul (CDU), der NRW-Innenminister, kritisch zu den gewalttätigen Aktionen während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er. Er beschreibt Vorfälle, bei denen vermummte Personen Absperrungen gewaltsam durchbrechen wollten und dabei Polizisten verletzt haben. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul.
Lob für Polizeieinsatz
Trotz der bedauernden Vorfälle äußerte sich der Innenminister zufrieden über den Polizeieinsatz. „Gute Planung zahlt sich aus“, sagte Reul. „Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert.“ Er lobte, dass man frühzeitig Störer identifizieren und friedliche Demonstranten von Krawallmachern unterscheiden konnte. Der Minister dankte allen Einsatzkräften für ihren Einsatz.
Friedliche Proteste als demokratisches Recht
Mit mehreren Tausend im Einsatz befindlichen Polizisten versuchte man, die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. Reul betonte das Recht jedes Einzelnen auf Meinungsäußerung, jedoch müsse dies gesetzeskonform geschehen. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht“, so seine klare Botschaft.
