NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert sich im Interview mit dem Magazin „Focus“ zur gegenwärtigen Bedrohungslage durch Terrorismus in Deutschland. Er betont dabei die „abstrakte Gefahr“, auf die seine Sicherheitsbehörden vorbereitet sind, und nennt Probleme, die im Kampf gegen den Terrorismus zu bewältigen sind.
Gefahrenlage und Sicherheitsmaßnahmen
NRW-Innenminister Herbert Reul warnte in einem Interview mit „Focus“ vor der „sehr großen abstrakten Gefahr“ eines möglichen Terroranschlags in Deutschland. Trotz der Bedrohung sei er etwas beruhigt, da es keine konkreten Hinweise gebe. „Ein Terroranschlag könne ‚jederzeit an jeder Stelle in Deutschland passieren'“, so Reul. Er unterstrich dabei, dass die Sicherheitsbehörden „alles tun, um vor die Lage zu kommen“. Es sei bekannt, dass es radikalisierte Personen in Deutschland gebe, die potenzielle Anschläge beabsichtigen könnten.
Mangel an Ressourcen
Reul benannte in dem Interview auch „drei große Probleme“, mit denen Sicherheitsbehörden aktuell konfrontiert sind. Das erste Problem sei der Personalmangel, insbesondere an Digitalexperten: „Wir haben Schwierigkeiten, Digitalexperten zu gewinnen. Es gibt kaum welche, und die Industrie zahlt viel besser.“ Als Lösungsansatz nennt er die Selbstausbildung von 50 Polizisten, die einen Masterstudiengang „Cybercops“ durchlaufen.
Technologische Herausforderungen und Rechtslage
Als zweites Problem führt der Innenminister die fehlende Technologie an, während die „Radikalen schlafen nicht und werden technisch immer besser.“ Das dritte und „dramatischste Problem“ sei die Rechtslage, die oft der aktuellen Lage hinterherhinke. Reul plädiert für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei schweren Delikten, „meinetwegen auch mit Richtervorbehalt“. In Bezug auf den Quick Freeze-Vorschlag des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) äußerte sich Reul kritisch: „Ich brauche Daten nicht erst, wenn was passiert ist. Ich brauche sie vorher.“
