Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt seine Partei davor, Parlamentsanträge zu unterstützen, die nur mit der Hilfe der AfD durchgebracht werden können. Reul betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt und warnt vor einer möglichen Demokratiekrise, sollte die CDU der AfD nicht standhalten.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klargestellt, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD „überhaupt nicht in Betracht“ kommt. Er betonte, dass, bevor Anträge wie in Thüringen eingereicht werden, überprüft werden müsse, welche Auswirkungen sie haben und ob der Erfolg das Risiko wert ist, die AfD hoffähig zu machen, denn es gebe „kein Thema, das es wert wäre“.
Gefahr einer Demokratiekrise
Reul zeigte Verständnis für die Frustration innerhalb der CDU, insbesondere in Thüringen, wo „Abnutzungseffekte“ zu verzweifelten Stimmen geführt haben, die sagen, „Sonst kriegen wir ja gar nichts mehr hin“. Dennoch hielt er fest, dass Anträge, die nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden können, nicht richtig seien.
Reul warnte, dass die Gefahr einer zunehmenden Demokratiekrise groß wäre, sollten die Kräfte der CDU nicht ausreichen, um der AfD standzuhalten. Er betonte jedoch, dass die CDU nicht alleine für diese mögliche Krise verantwortlich ist. „Dass die SPD nur noch bei 15 Prozent liegt, ist auch ein Drama. Die könnten sich mal ein bisschen anstrengen. Ich fände das sogar gut“, sagte Reul.
