NRW-Innenminister Herbert Reul mahnt die Einrichtung einer Bargeldobergrenze an, um effektiver gegen Clankriminalität vorzugehen und fordert mehr staatliche Kontrolle anstelle von „Friedensrichtern“.
Reul fordert Bargeldobergrenze.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt. „Wir wissen, dass viele dieser Geschäfte in dem Bereich mit Bargeld gemacht werden. Wenn man das reduziert, kann man auch die Spielräume reduzieren.“ Er forderte den Bund auf, nicht in die Polizeiarbeit vor Ort einzugreifen, sondern den rechtlichen Rahmen anzupassen.
Relative Ruhe nach Clan-Auseinandersetzungen
Nach den Clan-Auseinandersetzungen von Castrop-Rauxel herrscht laut Reul derzeit relative Ruhe. „Immer wieder brodelt es mal, aber es gibt keine besonderen Vorkommnisse.“ Es besteht jedoch Bedarf, die Hintergründe bei den syrischen Tätern genauer auf Clanstrukturen hin zu analysieren. „Wir wissen, die sind da. Wir wissen, sie mischen mit. Aber ob das schon eigene Strukturen sind, können wir heute noch nicht sagen. Das muss man einfach ermitteln, das kann man nicht einfach behaupten.“
Friedensrichter unerwünscht
Reul äußerte sich kritisch über die Schlichtung des Konflikts zwischen Libanesen und Syrern durch einen „Friedensrichter“. „Es gibt keine Legitimation dafür. Keine Notwendigkeit, keine Berechtigung. Und in Deutschland gibt es nur einen, der Recht spricht. Das sind die Gerichte.“
Kampf gegen Clankriminalität
Reul äußerte die Sorge, dass die AfD das Thema Clankriminalität für ihre Zwecke nutzen könnte, und betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Clans. „Wir haben ja im Grunde gearbeitet nach dem Motto: Probleme, die da sind, werden benannt. Dann kümmern wir uns drum und versuchen, sie bestmöglich zu lösen, damit die AfD nicht Verhetzungspotenzial hat.“
