Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plant, einen umfangreichen Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD einzubringen. Nach schrecklichen Taten in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München fordert Reul in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen anstelle von Sonntagsreden und ideologischen Winkelzügen.
Forderungen nach effizienterer Datenverarbeitung
Der Innenminister sieht dringenden Handlungsbedarf beim Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, um die Effizienz der Polizeien und Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Straftätern und Terroristen zu steigern. Herbert Reul schlägt die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung vor. Dies würde Internet-Provider und Netzgesellschaften verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für eine bestimmte Zeit zu speichern, um die Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus, Kapitaldelikte oder Kinderpornografie zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof entschied 2022, dass die Speicherung von Verkehrsdaten in bestimmten Fällen mit dem Europarecht vereinbar ist, was Reul auf ein Ende der Debatte hoffen lässt.
Ausbau von Pilotprojekten und neuen Analyseplattformen
Mit der SPD als Partner könnten NRW und der Bund das Pilotprojekt „PeRiskoP“ ausbauen, das sich auf die Risikobewertung von potenziellen Attentätern außerhalb des klassischen Extremismus konzentriert. Das Projekt identifiziert in Zusammenarbeit mit Schulen und Gesundheitsbehörden frühzeitig psychisch auffällige Personen. Zudem strebt Herbert Reul die Einführung der „BundesVeRA“-Plattform an, mit der verschiedene Polizei-Datenbanken gleichzeitig durchsucht werden können. Diese von NRW eingeführte Software des US-Herstellers Palantir ist umstritten und trifft auf Bedenken von Datenschützern. Reul hofft, nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Mehrheiten für die Plattform zu finden.
Erleichterung bei polizeilichen Maßnahmen
Eine Vereinfachung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen Bundesländern ist ein weiterer Punkt auf der Agenda von Herbert Reul. Derzeit ist dieser Austausch aus Datenschutzgründen nur bei schwereren Delikten oder bei Wiederholungsgefahr möglich. Zudem sieht Reul Verbesserungsmöglichkeiten bei der Polizei-Kommunikation durch Breitbandtechnologie, die mehr Informationen an Einsatzorte liefern kann. Er fordert Investitionen und die Bereitstellung geeigneter Frequenzen durch die neue Bundesregierung.
Unklar bleibt, ob eine Reform des Verfassungsschutzes im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Reul spricht sich für erleichterte Online-Durchsuchungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und fordert die Möglichkeit, im Einzelfall auf Computersysteme und GPS-Daten von potenziell gefährlichen Personen zuzugreifen. Auch das Mindestalter von 14 Jahren für die Datenspeicherung sollte seiner Meinung nach gestrichen werden, um der Radikalisierung junger Menschen durch digitale Medien entgegenzuwirken.
