Die Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, sprechen sich für eine strengere Ausrichtung der politischen Debatte aus und fordern ein Ende von “Bullshit-Debatten”. Sie betonen die Notwendigkeit, sich auf zentrale sicherheitspolitische, gesellschaftliche und migrationsbezogene Herausforderungen zu konzentrieren.
Klare Worte von der Landesspitze
Tim Achtermeyer äußerte gegenüber “Ippen-Media”: “Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr”. Dabei bezog er sich auf Themen wie die Debatte um das Gendern: “Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.”
Über den CSU-Generalsekretär Martin Huber, der fälschlicherweise behauptet hatte, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen, sagte Achtermeyer: “Ich habe keine Lust, mich über ihn aufzuregen.” Er bezeichnete solche Auseinandersetzungen als “absurde Debatten” in einer angespannten geopolitischen Lage.
Sicherheitspolitische Bestrebungen
Angesichts der Möglichkeit, dass Donald Trump erneut das Amt des US-Präsidenten übernehmen könnte, was laut Achtermeyer die Nato destabilisieren und die europäische Friedensordnung gefährden könnte, betonte er den Bedarf an einer Stärkung der europäischen Sicherheitsstrukturen. “Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?”
Mehr Differenzierung in der Migrationspolitik
Yazgülü Zeybek und Achtermeyer sprachen sich darüber hinaus für eine differenziertere Herangehensweise in der Migrationspolitik aus. Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt hatten, kommentierte Zeybek: “Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.”
Zeybek richtete die Aufmerksamkeit darauf, dass das Problem der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen nicht auf bestimmte religiöse oder ethnische Gruppen beschränkt sei. Sie warnte davor, dass sowohl Menschen muslimischen Glaubens als auch Rechtsextreme mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie dieses Problem verursachen können. “Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteckt”, so Zeybek.
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