Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die anderen Bundesländer auf, sich ihm im Vermittlungsverfahren gegen die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform anzuschließen. Sein Ziel sei es nicht, die Reform zu stoppen, sondern sie im Interesse der Patienten zu verbessern, erklärt er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform
Karl-Josef Laumann unterstrich seine Kritik an der von Lauterbach geplanten Reform: „Die Reform ist sehr an den Interessen der Unikliniken orientiert. Die anderen Kliniken, gerade auch die auf dem Land, sind dagegen die Verlierer.“ Als konkretes Beispiel führt er an: „Lauterbachs Facharzt-Vorgaben verschärfen aber ganz klar die Lage. Sie sind so streng, dass womöglich einige Kliniken schließen müssen, die das eigentlich nicht müssten – und dann wird das nächste Krankenhaus weiter weg sein als 20 Autominuten.“
Mehrheit im Vermittlungsverfahren gesucht
Zur Unterstützung strebt Laumann nun ein Vermittlungsverfahren an: „Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen.“ Dabei hat er bereits einige Bundeländer auf seiner Seite: Mit Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe man an einem Strang. Jetzt hänge es von den SPD-geführten Ländern ab, ob sie mitziehen, „oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind“. Der Bundesrat wird sich am 22. November mit der Reform befassen.
Brückenfinanzierung bis zur Umsetzung der Reform gefordert
Laumann betont auch die Notwendigkeit einer Brückenfinanzierung, bis Lauterbachs Reform greift: „Lauterbachs Reform wird voraussichtlich erst 2027/2028 umgesetzt sein. Wir brauchen dringend eine Brückenfinanzierung. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Häuser überleben, vor allem auf dem Land. Sonst gefährden wir etwa die Versorgung der Schlaganfall-Patienten.“ Und er liefert auch gleich eine konkrete Zahl: „Wir gehen davon aus, dass die Kliniken rund vier bis fünf Milliarden Euro brauchen, um die Zeit bis zum Greifen der Reform zu überstehen. Das muss der Bund bereitstellen.“
