Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Der Gesetzgeber soll Kommunen stärken, um die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien zu unterbinden und potenziell strengere Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld zu prüfen. Das berichtet der „Spiegel“.
Kommunen und Jobcenter sollen stärker eingebunden werden
Der Antrag sieht vor, Städte und Gemeinden zu befähigen, entschiedener gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen. Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben.
Jobcenter sollen Informationen erhalten, wann eine Immobilie unbewohnbar ist, um Zahlungen an dort gemeldete Empfänger stoppen zu können. Laut Antrag soll die Bundesregierung zudem prüfen, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich sei.
Bundesweites Lagebild und Begründung des Vorstoßes
NRW setzt sich außerdem dafür ein, ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminelle zu erstellen. „Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft“, so begründet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß gegenüber dem „Spiegel“. „Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa ein Ende zu setzen.“ sagte Wüst dem „Spiegel“.
