Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V. Er warnt vor „psychologisch verheerenden“ Folgen und hält verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen für unnötig.
Kritik an geplanter Abschaffung der Steuerklassen
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), hat auf die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Steuerklassen III und V reagiert. Er bezeichnet diese Diskussion als „völlig verkopft“ und warnt: „Wir sollten die Mitte der Gesellschaft mit solchen Vorschlägen in Ruhe lassen“, so Optendrenk gegenüber der „Welt“.
Eheleute hätten bereits die Möglichkeit, sich für die Steuerklasse IV mit Splittingvorteil zu entscheiden. „Es macht nur keiner. Dann ist dies offensichtlich auch nicht erforderlich“, führt er aus. Es ist geplant, die genannten Steuerklassen bis zum Jahr 2030 abzuschaffen.
Warnung vor Abschaffung des Ehegattensplittings
Optendrenk bezeichnet Aussagen der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) – dass die Abschaffung der Steuerklassen nur der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings sei – als „psychologisch verheerend“. Er warnt, dass dadurch Unsicherheiten in der Gesellschaft hervorgerufen würden: „Diese Sorgen muss man ernst nehmen, statt mal eben so als Bundesministerin das Aus des Ehegattensplittings zu fordern“. Vom Ehegattensplitting profitierten Millionen.
Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen unnötig?
Die von der Bundesregierung geplanten verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen hält Optendrenk zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. „Die Wirtschaft braucht zunächst einmal wieder politische Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen, ansonsten verpuffen steuerliche Anreize“, sagt er. Ohne Vertrauen in die Politik würden Unternehmen nicht in Deutschland investieren. In einer solchen Situation auf Steuereinnahmen zu verzichten und mehr Schulden zu machen, sei „Aktionismus, keine solide Politik“.
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