Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern bessere Möglichkeiten im Kampf gegen Finanzkriminalität zu gewähren. Er kritisierte auch den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf und sprach sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus.
Forderung nach stärkeren Maßnahmen gegen Finanzkriminalität
Der nordrhein-westfälische Finanzminister, Marcus Optendrenk (CDU), drängt auf eine bessere Ausstattung der Länder zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente“. Diese seien jedoch hauptsächlich eine Bundesangelegenheit.
Optendrenk betonte die Dringlichkeit von Durchgriffsmöglichkeiten in Fällen offensichtlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten. „Wenn Sie auf jemanden stoßen, der auffällig viel Geld mit sich führt, in riesigen Anwesen lebt, Luxusautos fährt, aber die Herkunft nicht erklären kann, muss der Staat in der Lage sein, schnell die Hand darauf zu legen“, argumentierte er. Nur auf diese Weise könnten illegale Geldflüsse effektiv überwacht und unterbunden werden.
Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministers
Optendrenk äußerte scharfe Kritik an den Vorschlägen seines Bundeskollegen, des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Nach Lindners Plänen sollen die Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes nicht befugt sein, das Verfahren zur Abschöpfung von Vermögen selbst zu übernehmen. „Die neuen Überlegungen dazu aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner greifen zu kurz“, meinte der CDU-Politiker.
„Hier muss der Bund dringend nacharbeiten. Der Rechtsstaat muss den Rechtsstaat verteidigen und nicht die organisierte Kriminalität“, forderte er.
Bundeseinheitliche Lösung gefordert
Schließlich sprach sich Optendrenk für eine bundeseinheitliche Regelung aus, um einheitliche Standards bei der Strafverfolgung zu gewährleisten, unabhängig davon, in welchem Bundesland eine Straftat begangen wurde. „Da sind wir Länder uns einig“, betonte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
