Der NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) warnt vor der Spaltung der Gesellschaft durch die neu gegründete, Türkei-nahe Vereinigung Dava. Liminski sieht aufgrund der Aktivitäten aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen, das Potenzial zur gesellschaftlichen Spaltung und ruft daher zur kritischen Aufmerksamkeit auf.
Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
Der NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) äußerte sich besorgt gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) über das Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava. “Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen,” warnt Liminski.
Möglicher Antritt bei der Europawahl
Die “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (Dava) hatte Mitte Januar angekündigt, bei der Europawahl am 9. Juni antreten zu wollen. Die Vereinigung wirbt offenbar gezielt bei ethnischen Minderheiten, türkisch-stämmigen Deutschen und Menschen muslimischen Glaubens um Unterstützung. Für das EU-Parlament sind bereits zwei Kandidaten bekannt, die sich zuvor in Islamverbänden engagiert hatten.
Wachsamkeit und Verantwortung für Integration
Minister Liminski appelliert an die Wachsamkeit der Gesellschaft: “Diskursverweigerung, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen.” Ob die Vereinigung tatsächlich bei der Europawahl antreten darf, ist noch ungewiss. Dava hat bis März Zeit, eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorzulegen, um den Partei-Status zu erhalten. Die Europawahl könnte als Testlauf für eine mögliche Teilnahme an der Bundestagswahl im kommenden Jahr dienen.
Bestrebungen als Auftrag an etablierte Parteien
Neben seiner Warnung ruft Liminski die etablierten Parteien zur Verantwortung auf. “Wenn alle demokratischen Parteien ihrer Verantwortung für die Integration auch an der Wahlurne nachkommen, wird es gelingen, Gruppierungen wie die Dava überflüssig zu machen und in der Bedeutungslosigkeit zu halten,” so Liminski. Er beschreibt NRW als einen wichtigen Aktionsraum für die Vereinigung, da dort etwa 1,5 Millionen Muslime leben, mehr als die Hälfte davon mit türkischen Wurzeln. Das bundesweite Wählerpotenzial wird auf fünf Millionen Menschen geschätzt.
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