In Nordrhein-Westfalen regt sich Widerstand gegen den geplanten Bau einer neuen Förderschule für Kinder mit körperlicher Beeinträchtigung in Neunkirchen-Seelscheid. Ein Bündnis aus Behinderten-, Eltern- und Sozialverbänden hat nach eigenen Angaben eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen das Projekt eingereicht und verweist auf Vorgaben des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes zur Inklusion.
Beschwerde gegen Baubeschluss
Ein Bündnis von Behinderten-, Eltern- und Sozialverbänden in Nordrhein-Westfalen will den Bau der geplanten Förderschule für Kinder mit körperlicher Beeinträchtigung verhindern. Die Verbände haben gemeinsam eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht, berichtet der „Spiegel“.
Eva-Maria Thoms vom beteiligten Elternverein Mittendrin kritisierte gegenüber dem Magazin den Beschluss zum Bau der Schule in Neunkirchen-Seelscheid im Bergischen Land scharf. „Dieser Baubeschluss ignoriert Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes“, sagte Thoms dem „Spiegel“. Die Kosten für den Neubau sind dem Bericht zufolge mit mehr als 97 Millionen Euro veranschlagt, vorgesehen sind 180 Schulplätze.
Streit um Inklusion und Schulgesetz
Förderschulen besuchen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Im Sinne der Inklusion, so Thoms gegenüber dem „Spiegel“, müssten die kommunalen Schulträger Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen ermöglichen. Nach ihrer Darstellung beachte der Landschaftsverband Rheinland, der die neue Förderschule bauen will, nicht ausreichend, dass inklusives Lernen nach dem Gesetz Vorrang habe.
Der Verband verweist laut „Spiegel“ darauf, dass es in der Region zu wenige Förderschulplätze für körperlich beeinträchtigte Kinder gebe. Das Bündnis wiederum argumentiert, es sei nicht nachvollziehbar, warum 180 Kinder nicht an den bestehenden Schulen im Einzugsgebiet inklusiv beschult werden könnten. „Die Schulen im Einzugsgebiet müssten im Schnitt nur maximal einen zusätzlichen Schüler pro Jahrgang aufnehmen.“ Die „erheblichen Investitionskosten“ für den Neubau seien aus Sicht der Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt.
Regionale Versorgung und Kapazitäten
Im Zentrum des Konflikts steht damit die Frage, wie Kinder mit körperlicher Beeinträchtigung in der Region künftig beschult werden sollen: durch zusätzliche Plätze an einer zentralen Förderschule oder durch den Ausbau inklusiver Angebote an Regelschulen. Während der Landschaftsverband Rheinland den Neubau mit fehlenden Förderschulkapazitäten begründet, pocht das Bündnis laut „Spiegel“ darauf, dass gesetzliche Vorgaben zur Inklusion Vorrang vor einem kostenintensiven Ausbau separater Beschulungsformen haben müssten.
