Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ kritisiert er entsprechende Pläne als Schritt zur Anerkennung eines Terrorregimes. Auf dem Grünen-Parteitag Ende November soll über einen Antrag abgestimmt werden, den Nouripour zusammen mit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour (Grüne) eingebracht hat; zugleich setzt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Gespräche mit Kabul.
Warnung vor Verhandlungen
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. „Die Taliban sind Terroristen, die rücksichtslos morden“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Dem Nachrichtenportal „T-Online“ sagte er zudem: „Die Unterzeichnung eines offiziellen Abkommens wäre der letzte Schritt zur Anerkennung dieses skrupellosen Terrorregimes und ein beispielloser Fehler.“ Wer Terroristen auf internationaler Bühne legitimiere, riskiere auch die Sicherheit in Deutschland.
Antrag für Grünen-Parteitag
Nouripour hat mit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour (Grüne), und anderen einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den auf dem Parteitag der Grünen Ende November abgestimmt werden soll. Haghanipour erklärte, dass die Taliban in Afghanistan ein Regime der Angst und Unterdrückung führten. „Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, ihnen werden Bildung und Arbeit verweigert. Die Taliban drängen Frauen aus dem öffentlichen Leben und rauben ihnen jede Stimme“, so die Grünen-Politikerin. „Statt das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan durch eine Normalisierung eines Terrorregimes weiter zu gefährden, sollte Deutschland den Mut der Frauen würdigen und ihnen helfen, Freiheit zurückzubekommen.“
Hintergrund und Abschiebungen
Offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den seit August 2021 wieder herrschenden Taliban. Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, ist das Regime international isoliert. Dennoch wurden – vermittelt durch Katar – bereits zwei Gruppen afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland abgeschoben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf Gespräche mit Kabul, um regelmäßige Rückführungen zu ermöglichen. Zuletzt sagte er, dass Verhandlungen mit den Taliban kurz vor dem Abschluss stünden.
