Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die vereinbarte Waffenruhe im Iran als bloße Atempause ohne Aussicht auf Stabilität bewertet. Der Grünen-Politiker warnt vor einer massiven Unterdrückungs- und Hinrichtungswelle und sieht die iranische Bevölkerung in einer besonders bedrohlichen Lage.
„Nur eine Atempause, keine Stabilität“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. „Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine Verbesserung der Lage“, sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach seiner Einschätzung habe Washington die Strategie der Führung in Teheran falsch eingeschätzt. „Die US-Regierung hat zwei Dinge unterschätzt: die Jahrzehnte langen Vorbereitungen des Regimes für dieses Szenario. Und den ideologischen Willen des Regimes, notfalls auch zum Untergang.“
Sorge um Bevölkerung im Iran
Eine düstere Zukunft sieht Nouripour für die iranische Bevölkerung. „Das Schlimmste für die Menschen im Iran droht gerade einzutreten: In einem zerbombten Land mit diesem mörderischen Regime alleingelassen zu sein“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Derzeit fehle allen die Kraft für Proteste, so Nouripour. „Aber das kann sich schnell ändern.“ Zunächst rechne er mit einer massiven Repressionskampagne der Machthaber. „Sie werden versuchen, alle unliebsamen Stimmen mit dem Vorwurf des Verrats und der Spionage zum Schweigen zu bringen. Eine hohe Hinrichtungswelle ist ja bereits sichtbar in der Entstehung.“
Zweifel an nachhaltigem Frieden
Es sei völlig unklar, ob Frieden gelingen könne, sagte der Grünen-Politiker weiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem darf man nicht vergessen, dass das Regime im Iran sich als der Gewinner der bisherigen Auseinandersetzung sieht, allein schon, weil es überlebt hat. Das macht die Aussicht auf seinen Friedenswillen nicht rosiger.“
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