Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, scharf kritisiert. Anlass ist die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), der Journalistin Julia Ruhs die Moderation des Formats „Klar“ zu entziehen, die Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ kommentierte.
Kritik an Linnemann und NDR-Entscheidung
In seinem Gastbeitrag bezeichnete Omid Nouripour (Grüne) die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als „indiskutabel“, schreibt Nouripour im „Tagesspiegel“. Zur NDR-Entscheidung, Julia Ruhs die Moderation von „Klar“ zu entziehen, erklärte er: „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion – und keine der Politik“, so Nouripour im „Tagesspiegel“.
Weiter verurteilte er die Kritik von Linnemann entschieden: „Wenn eine Regierungspartei dermaßen Druck macht, kommt das einem Zensurversuch gleich.“, schreibt Nouripour im „Tagesspiegel“. Er zog den Vergleich zu dem Chef der US-Lizenzierungsbehörde, der dem Sender von US-Moderator Jimmy Kimmel gedroht habe, die Lizenz zu entziehen. „Das nennt man Zensur“, schreibt Nouripour im „Tagesspiegel“.
Vorwurf gegen Kulturstaatsminister
Der Bundestagsvizepräsident kritisierte auch Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister der Bundesregierung, dafür, die Äußerung nicht kritisiert zu haben. „Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen“, so Nouripour im „Tagesspiegel“. Und weiter: „Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Wieso schreitet der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht ein, wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei der freien Presse öffentlich mit dem Entzug derer Existenz droht?“, schreibt Nouripour im „Tagesspiegel“.
Sorge um Presse- und Meinungsfreiheit
Insgesamt zeigte sich Nouripour besorgt über den Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA. „In den Vereinigten Staaten von Amerika droht die demokratische Ordnung, wie wir sie seit der Nachkriegszeit kennen, zu kippen. Doch auch hierzulande rutscht der Anstand weg“, so Nouripour im „Tagesspiegel“.
