Omid Nouripour, der scheidende Grünen-Chef, lehnt die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon ab und betont die Wichtigkeit internationaler Vereinbarungen. Er begrüßt die kürzlich angekündigten weiteren Sanktionen gegen Iran, da dessen Regime finanziell unter Druck stehe und die Stimmung im Volk sich verschärfe.
Nouripours Reaktion auf Netanjahus Forderung
Omid Nouripour (Die Grünen) stellte sich gegen die Forderung von Israels Premierminister, die UN-Truppen aus dem Libanon abzuziehen. “Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung”, erklärte er am Montag in einem Interview mit RTL und ntv. “Da kann man nicht einfach abziehen.” Er forderte zudem, dass die israelische Kriegsführung Rücksicht darauf nehmen müsse, wenn das Hauptquartier einer UN-Mission beschossen wird. Er fügte hinzu: “Wir sind als Deutsche da beteiligt, da können jederzeit auch Deutsche dabei sein. Auch deswegen ist es deutlich zu artikulieren.”
Unterstützung weiterer Sanktionen gegen den Iran
Neben seiner Kritik an der israelischen Forderung äußerte Nouripour auch seine Unterstützung für weitere Sanktionen gegen den Iran. “Es ist offensichtlich, dass das Regime auch finanziell unter Druck ist. Und das sieht man auch in der Stimmung in der Bevölkerung. Und es ist notwendig, jetzt einfach auch noch mal anzuschärfen, weil die Aggression des Iran teilweise stärker geworden ist.”
Druck auf den Iran erhöhen
Der Grünen-Chef sieht eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran als unerlässlich an und betont die Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Partnerstaaten. “Wir sehen es auch an der Technologie, die den Russen gegeben wird, damit sie in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen. Und deshalb ist es notwendig, jetzt innerhalb der Europäischen Union und in Abstimmung mit unseren Partnerstaaten, wie zum Beispiel den USA, aber auch Israel, darüber nachzudenken, wie man den Druck auf den Iran weiter erhöht”, sagte er abschließend.
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