Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich in einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gegen den Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen gewandt. Auslöser ist ein FAZ-Interview, in dem Söder den Grünen Mitverantwortung für Schwierigkeiten des Autostandorts gab; über den Brief berichtet der „Spiegel“.
Brief an Söder
Grünen-Politiker Omid Nouripour weist in einem fünfseitigen Schreiben an bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder den Vorwurf zurück, die Grünen seien gegen das Auto. Er müsse „das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil“, die Grünen seien „gegen das Auto“, zurückweisen (Quelle: „Spiegel“). Das Schreiben verfasste Nouripour als Bundestagsabgeordneter; er ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall als Parlamentarier der Grünen-Bundestagsfraktion an den CSU-Chef.
Im Hintergrund steht ein jüngstes Interview Söders in der FAZ, in dem er die Schuld am strauchelnden Auto-Standort den Grünen mit angelastet hatte. „Sie sind einfach gegen das Auto. Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft“, so Söder (Quelle: FAZ).
Einigkeit über Bedeutung, Streit über Wege
Nouripour betont in seinem Schreiben: „Es geht mir um die Sache: Unsere Autoindustrie.“ (Quelle: „Spiegel“). Sie sei von „überragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft“ (Quelle: „Spiegel“). Darin seien sich Söder und er einig; über die Ursachen und manche Schlussfolgerungen bislang scheinbar nicht. „Und doch sehe ich spannende Überschneidungen, die wir zum Wohle unseres Landes gemeinsam angehen sollten“, so der Grüne weiter (Quelle: „Spiegel“).
Debatte um Verbrenner-Aus
Söder hatte in der FAZ auch das von der EU vorgesehene Aus für Verbrenner-Autos bei Neuzulassungen ab 2035 als falsch bezeichnet. Nouripour erinnerte Söder daran, dass er einst andere Positionen vertreten habe: „Während Sie 2007 das Aus für den Verbrennermotor 2020 und 2020 für 2035 forderten, meinen Sie nun 2025: `Es muss als Erstes das Verbrennerverbot weg`. Ich möchte der Wiederholung alter Fehler ausgerechnet im kritischsten Moment der Krise widerraten“ (Quelle: „Spiegel“). Die Autoindustrie habe massiv in die emissionsfreie Mobilität investiert. „Das darf Politik nicht gefährden“, so Nouripour (Quelle: „Spiegel“).
Zugleich wies der Grünen-Politiker darauf hin, dass VW-Chef Oliver Blume davon gesprochen habe, dass das Erreichen dieses „starren Ziels unwahrscheinlich sei“ (Quelle: „Spiegel“). Es stimme auch, was der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: „Ob ein Jahr früher oder später ist nicht entscheidend.“ (Quelle: „Spiegel“). Entscheidend sei der beschlossene Pfad, der Verlässlichkeit und den richtigen infrastrukturellen Rahmen brauche, der den notwendigen Hochlauf der Elektromobilität unterstütze, statt weiter ausbremse. „Ich bin für so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig“, schreibt Nouripour (Quelle: „Spiegel“).
