Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schließt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Schutztruppe im Gazastreifen aus. Deutschland solle stattdessen humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau unterstützen und für die Sicherheit Israels eintreten; eine sofortige Anerkennung eines Palästinenser-Staates lehnt er ab und zeigt sich offen für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Israel. Zur Frage eines möglichen Friedensnobelpreises für US-Präsident Donald Trump äußerte er sich zurückhaltend.
Keine Bundeswehr-Rolle in Gaza
Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung des Friedens im Gazastreifen beteiligt. „Ich sehe überhaupt nicht, dass die Bundeswehr eine Rolle spielt in Gaza“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht wofür.“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Deutschland stelle derzeit keine relevante Größe dar, müsse aber Präsenz zeigen. „Ich glaube, dass man einfach schauen muss, dass wir den Beitrag, den es braucht, leisten. Das ist natürlich humanitär. Das ist natürlich bei der Frage des Wiederaufbaus von Gaza, das ist natürlich für die Frage der Sicherheit Israels.“, sagte Bundestagsvizepräsident Nouripour. Es sei nüchterner Fakt, dass man als Europäer in entscheidenden Runden nicht am Tisch gesessen habe und in den vergangenen Jahren viel Einfluss verloren habe.
Anerkennung Palästinas und Waffenembargo
Der Grünen-Politiker sprach sich dagegen aus, jetzt einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. „Ich glaube, dass die Frage der Anerkennung eine ist, wo man genau überlegen muss, ob es den Palästinensern hilft“, sagte Bundestagsvizepräsident Nouripour. „Ich glaube nicht.“ Hinsichtlich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Israel zeigte sich Nouripour offen. „Hilft es was vor Ort, wenn die deutschen Waffen in Gaza kaum eine Rolle spielen, wir aber die Sicherheitskooperation mit Israel brauchen, weil wir abhängig sind davon. In einer Situation, wo wir nicht wissen, wie es in der Ukraine weitergeht, in der Drohnen über unsere Hauptstädte feindlich Kreisen aus Russland und von Russland gesteuert. Ist das vielleicht nicht die klügste Idee, Abhängigkeiten so tatsächlich aufs Spiel zu setzen und am Ende des Tages im Notfall auch zu vergrößern?“, sagte Nouripour.
Frage nach Friedensnobelpreis für Trump
Die Frage, ob US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis verdient habe, mochte Bundestagsvizepräsident Nouripour nicht abschließend beantworten. Dafür sei eine Kommission zuständig. „Wenn ich mir anschaue, was in den USA los ist, weiß ich nicht, ob ein Friedensnobelpreis jetzt das Richtige wäre. Ich finde aber schon, und das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, es ist offensichtlich, ohne Trump hätte es das nicht gegeben, diesen Moment von Hoffnung nicht gegeben. Dafür kann man Danke sagen.“, sagte Bundestagsvizepräsident Nouripour.
