Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den anhaltenden Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“. Zugleich warnt er vor der Unberechenbarkeit der Lage und fordert von EU und Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen das Regime in Teheran.
Nouripour sieht Regime „in der Ecke“
Omid Nouripour beschreibt die Situation im Iran als dramatisch. „Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im Iran ist desolat“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nun treffe es auch die Mittelschicht. „Das Volk steht auf, um freier Leben zu können. Das Regime steht in der Ecke und kennt als Antwort nur Gewalt“, sagte Nouripour laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das mache die Situation nach seinen Worten schwer einschätzbar. „Es kann ein Moment der Demokratisierung werden“, sagte der Grünen-Politiker, der selbst als Kind aus dem Iran nach Deutschland kam, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch auch ein Militärputsch der Revolutionsgarden ist möglich.“
Forderungen an EU und Bundesregierung
Nouripour fordert die EU und auch die Bundesregierung zum Handeln auf. Die EU müsse wachsam sein, sie dürfe nicht wieder nur zusehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste der EU.“ Dies müsse nach seiner Einschätzung auch Bundeskanzler Merz vorantreiben. „Wenn Bundeskanzler Merz glaubwürdig sein will, muss er das forcieren und damit jetzt umsetzen, was die CDU in der Opposition lauthals gefordert hatte“, sagte Nouripour den Funke-Zeitungen.
Proteste und Gewalt im Iran
Im Iran gehen seit Tagen Menschen auf die Straße. Das Regime antwortet laut den Angaben aus dem Umfeld Nouripours hart, mindestens sieben Menschen sind bereits ums Leben gekommen.
