Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zügig zu beenden. Hintergrund ist die Verschiebung der Wahl von drei Richterposten, nachdem es innerhalb der Unionsfraktion Bedenken gegen eine von der SPD vorgeschlagene Kandidatin gab. Nouripour äußerte sich kritisch zur Rolle rechter Medien und warnte eindringlich vor einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD.
Appell zur schnellen Klärung bei Richterwahl
Omid Nouripour, ehemaliger Parteivorsitzender der Grünen und heutiger Bundestagsvizepräsident, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) gefordert, die Unklarheiten bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts umgehend zu beseitigen. „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben“, sagte Nouripour der Zeitung. Die schwarz-rote Koalition hatte kurz vor der Sommerpause des Bundestags die Wahl von drei Richterposten in Karlsruhe von der Tagesordnung genommen. Grund hierfür waren Bedenken in Teilen der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf.
Kritik an Einfluss rechter Medien
In dem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ äußerte Nouripour scharfe Kritik am Einfluss rechter Medien auf die politische Meinungsbildung. Er erklärte: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“ Die Aussage bezieht sich auf die Reaktion der Unionsfraktion auf die öffentliche Debatte rund um die Besetzung der Richterposten.
Warnung vor Zusammenarbeit mit der AfD
Des Weiteren warnte Nouripour die Union ausdrücklich davor, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu suchen, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Nouripour sagte der „Frankfurter Rundschau“: „In manchen CDU-Landesverbänden werde ‚immer wieder das Märchen vom Entzaubern angeführt, was sich noch nie als wahr dargestellt hat.'“ Im weiteren Verlauf des Interviews drückte er seine Hoffnung aus: „Ich hoffe, die CDU bemerkt noch rechtzeitig, dass die AfD vor allem eine demokratische Partei zerstören will: die Christlich Demokratische Union selbst.“ Nouripour führte abschließend aus: „Wenn man versucht, den rechtsextremen Tiger zu reiten, wird man am Ende gefressen. Wenn die CDU nicht aufpasst, geht sie diesen Weg schneller als sie schauen kann.“
