Vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche fordert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eine engere europäische Abstimmung in der China-Politik. Mitglieder der Bundesregierung sollten nach seiner Ansicht künftig nur noch im europäischen Verbund nach China reisen.
Forderung nach europäischer «Formation»
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sprach sich angesichts der bevorstehenden China-Reise des Bundeskanzlers für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aus. „Nach der Antrittsreise sollten die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr allein nach China fahren, sondern nur als Teil einer europäischen Formation“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gemeinsame Probleme, gemeinsame Strategie
Nouripour verwies auf eine Reihe von Konfliktpunkten im Verhältnis zu Peking, die aus seiner Sicht alle europäischen Staaten beträfen. Alle hätten dieselben Probleme mit der Politik Chinas, vom Umgang mit den Menschenrechten bis zur künstlichen Verknappung Seltener Erden durch Peking, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte, die Kommunistische Partei nutze schon kleine Differenzen zwischen den Europäern meisterhaft aus. „Deshalb muss man die China-Politik konsequent europäisch denken“, fordert er. „Die chinesische Seite muss sehen, dass wir miteinander sprechen und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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