Omid Nouripour, Parteichef der Grünen, mahnt die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit und gibt seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock Rückendeckung in ihren Forderungen nach mehr Budget. Zudem betont er die Notwendigkeit, in zentrale Bereiche wie Verteidigung und Klimaschutz zu investieren, um langfristige Kosten zu vermeiden.
Nouripour fordert Geschlossenheit
In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern hat Omid Nouripour, Parteichef der Grünen, die Ampel-Koalition zu Disziplin in der Haushaltsdebatte ermahnt. Er betonte, dass die vergangenen Vorwürfe, die Parteien würden zu öffentlich streiten, nun widerlegt werden könnten. „Wir werden intern miteinander reden und dann einen Entwurf präsentieren“, sagte er und äußerte die Hoffnung, dass bis zum Sommer ein gemeinsamer Haushaltsplan erarbeitet sein werde.
Rückendeckung für Außenministerin Baerbock
Starke Unterstützung signalisierte Nouripour seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die einen höheren Etat fordert als ihr von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugestanden wird. Nouripour verwies auf die Notwendigkeit der humanitären Nothilfe und betonte die Defizite in der Ausstattung der Botschaften, sowohl personell als auch technisch, insbesondere in Bezug auf die Cybersicherheit. „Die vielen humanitären Krisen kommen noch hinzu. Deshalb hat die Außenministerin recht“, so Nouripour.
Nicht an essenziellen Bereichen sparen
Darüber hinaus sprach sich der Grünen-Politiker für eine Aufstockung des Wehretats aus und mahnte, nicht an zentralen Bereichen wie der Verteidigung und dem Klimaschutz zu sparen. Er warnte davor, dass eine heutige Unterlassung in diesen Bereichen in Zukunft deutlich teurer würde. „Alles, was wir heute an Maßnahmen nicht ergreifen, werden wir deutlich teurer bezahlen müssen“, betonte er und fügte hinzu: „Es gibt Dinge, die kann man nicht einfach wegsparen, weil sie für unsere Sicherheit und unsere Zukunft essenziell sind.“
