Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida wächst in Deutschland der Druck, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordern mehr Entschlossenheit Europas und der Bundesregierung bei der Unterstützung Kiews.
Forderung nach Führungsrolle Deutschlands
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour drängt auf eine rasche Entscheidung zugunsten der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben.“
Der Ukraine Marschflugkörper zu verweigern, koste Menschenleben, betonte Nouripour. „Das hat Weihnachten leider erneut gezeigt. Es reicht nicht, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die EU muss den Druck auf Putin erhöhen. Putin ist der einzige, der den schrecklichen Krieg sofort beenden kann. Ohne Druck wird er sich nicht bewegen.“
Kiesewetter fordert strategisches Ziel für Europa
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter mahnt unterdessen eine klarere Linie der europäischen Staaten an. „Auch die USA verstehen vorrangig Stärke und klare Positionen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb sollten die europäischen Unterstützer der Ukraine die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als strategisches Ziel vorgeben. Sie sollten alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten und als Kontrapunkt zu den USA tun, um den Erhalt der Souveränität der Ukraine zu erreichen, insbesondere durch Einbeziehung der Ukraine in unsere Verteidigung.“
Die Ukraine sei die erste Verteidigungslinie Europas, so Kiesewetter. „Demokratien müssen siegen wollen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern“, mahnte Kiesewetter. Er forderte von Deutschland und anderen europäischen Unterstützern der Ukraine die Überprüfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die Übernahme der Luftverteidigung in der Westukraine, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland und mehr finanzielle Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie.
Information der Öffentlichkeit und Ahndung von Verbrechen
„Europa sollte eine Strategie zur Information der russischen Bevölkerung über die Gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung entwickeln“, forderte der CDU-Politiker in der „Rheinischen Post“. Es brauche eine Stärkung der Dokumentation und Forderung der Ahndung der russischen Kriegsverbrechen. „Auch unsere Bevölkerung benötigt eine bessere Kommunikation und Information über das, was auf dem Spiel steht, wenn die Ukraine den US-Forderungen und russischen Forderungen nachgibt. Es ist für die Ukraine wichtig, dass Europa klarmacht, dass unser Ziel der Sieg der Ukraine ist und wir endlich alles dafür tun“, sagte Kiesewetter. Die Ukraine dürfe nicht in ein Diktat oder eine Kapitulation gedrängt werden.
