(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne sehen besseren Schutz vor Preisabsprachen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour begrüßt die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als einen Schritt in Richtung eines besseren Schutzes vor unlauteren Preisabsprachen. Laut Nouripour stärke die Reform die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und fördere einen fairen Wettbewerb. Dadurch könne das Kartellamt Preisabsprachen in verschiedenen Bereichen, wie dem digitalen Raum, Supermärkten und Tankstellen, besser verhindern und gezielt den Verbraucherschutz in Zeiten hoher Inflation verbessern.
Erleichterter Marktzugang für Start-Ups und Mittelstand
Neben dem besseren Schutz vor Preisabsprachen sollen auch Start-Ups, kleine Unternehmen und der Mittelstand von der GWB-Reform profitieren. Ihnen wird ein fairer Wettbewerb mit globalen Konzernen ermöglicht, unter anderem durch einen erleichterten Marktzugang. Das Kartellamt soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Zusätzlich sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden.
GWB-Reform aufgrund der Preissteigerungen für Diesel und Benzin
Das Wirtschaftsministerium hat die GWB-Reform aufgrund der rasanten Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 angestoßen. Diese Preissteigerungen haben gezeigt, dass eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen notwendig ist, um den Verbraucherschutz zu verbessern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Reform soll es dem Kartellamt ermöglichen, aktiv gegen Preisabsprachen vorzugehen und somit den Markt zu regulieren.
