Berlin – Nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, steigen die Kosten für die Bewältigung der Bürokratie in Deutschland stetig an, was sowohl große Unternehmen als auch Kleinunternehmen stark belastet.
Erhöhter bürokratischer Aufwand
Goebel erklärt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) die Folgen des aufgeblähten bürokratischen Apparats: „Bei Banken und Versicherungen sind es inzwischen rund sieben Prozent vom Umsatz, bei kleineren Unternehmen drei Prozent, die für den ganzen Aufwand ausgegeben werden müssen“. Er betont, dass eine Vielzahl kleiner Unternehmen nicht alle Gesetze und Vorschriften kennen können, was sie anfällig für wirtschaftliche Schwierigkeiten macht. „Wenn sie dann dafür belangt werden, kann dies zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Das gilt auch für Genehmigungen, die über Jahre nicht kommen,“ fügt er hinzu.
Bürokratiereduktion noch in weiter Ferne
Obwohl das Ziel eine Verringerung der Bürokratie ist, scheint dies laut Goebel noch in weiter Ferne: „Leider sind wir von einer Halbierung der Verfahrensdauern immer noch weit entfernt“. Im Gegenteil, der bürokratische Aufwand und die Folgekosten von Gesetzen seien mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sogar weiter gestiegen. „An bestehenden Gesetzen wird immer mehr angebaut,“ erklärt er.
Forderung nach Entlastungsstrategien
In Hinblick auf Strategien zur Entlastung von Unternehmen fordert Goebel: „Für jede belastende Regel sollte spätestens bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgen“. Der Normenkontrollrat, der die Bundesregierung im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand von Gesetzen berät, scheint also eine herkulische Aufgabe vor sich zu haben.
