In Nordrhein-Westfalen häufen sich die Klagen von Krankenhäusern gegen die aktuelle Krankenhausreform. Laut einer Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sind insgesamt 115 Verfahren bekannt, davon 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, berichtet die „Rheinische Post“.
Hintergrund der Klagen
Der Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass bestimmten Krankenhäusern der Versorgungsauftrag für einzelne Leistungsgruppen nicht erteilt wurde. Insgesamt gibt es in den Feststellungsbescheiden zur Krankenhausplanung etwa 6.200 Einzelentscheidungen zur Zuweisung solcher Leistungsgruppen.
Fristen und Zuversicht
Die Frist für individuelle Klagen endete am 23. Februar 2025. Die Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums betont, dass die Entscheidungen über die Leistungsgruppen gründlich und mit einem umfassenden Beteiligungsverfahren erarbeitet wurden. „Aber es war auch immer klar, dass die neue Planung für die allermeisten Häuser eine Veränderung bedeutet und dass es zu Gerichtsverfahren kommen wird.“ Man müsse nun auf die weiteren Verfahren warten.
Erste Erfolge für das Ministerium
Im ersten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen konnte das Ministerium bereits einen Erfolg verbuchen. Der Fall betraf die Versorgung kleinster Frühchen am Marien-Hospital Düren.
