Mehrere Regierungschefs norddeutscher Bundesländer wollen das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufbrechen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, schlagen sie dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone vor. Die Initiatoren erhoffen sich sinkende Strompreise in ihren Regionen, während in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg die Preise steigen würden.
Parteienübergreifender Vorstoß aus Norddeutschland
Zu den Unterstützern zählen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sowie der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sie erhoffen sich sinkende Strompreise in ihren Regionen, zulasten der Verbraucher in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, deren Preise steigen würden. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, zielt der Vorschlag auf die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Stromgebotszonen.
Argumente der Befürworter
Tschentscher sagte dem „Handelsblatt“, unterschiedliche Stromgebotszonen seien „ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für einen sinnvollen regionalen Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Stromproduktion sowie für den Einsatz innovativer Technologien“. Günther sagte, durch unterschiedliche Stromgebotszonen würden Preissignale in den Markt gegeben, die den tatsächlichen Knappheitsverhältnissen in den Regionen entsprächen. „Damit kann der Marktpreismechanismus seine Stärken ausspielen.“ Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt getrennte Strompreiszonen im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ volkswirtschaftlich sinnvoll. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke findet, eine Aufteilung in Strompreiszonen könne die Lösung dafür sein, wenn es beim Netzausbau nicht vorangehe.
Europäischer Kontext und Koalitionslinie
Deutschland steht seit Jahren in Europa in der Kritik, weil es an der einheitlichen Stromgebotszone festhält. Der Verband der europäischen Stromübertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hatte schon Ende April empfohlen, die einheitliche deutsche Stromgebotszone abzuschaffen. Dennoch bekennen sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag erneut dazu.
