Angesichts wachsender Spannungen mit Russland warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen Reaktionen auf Putins Drohungen mit Atomwaffen. Röttgen argumentiert, dass solche Drohungen nicht zielführend sind, und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Falschaussagen und Angstmacherei.
Röttgen warnt vor falschen Reaktionen auf Putins Drohungen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich zu den jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und mahnte zur Vorsicht. „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung. Putin hat bereits voll eskaliert. Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert.“
Putin droht mit Angriffen auf westliche Staaten
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Präsident Putin mit Angriffen auf westliche Staaten gedroht und vor „tragischen Konsequenzen“ im Falle einer Stationierung von Nato-Bodentruppen in der Ukraine gewarnt. „Wir haben starke Waffen, mit denen wir Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte er in Moskau und fragte: „Verstehen sie nicht, dass es die Gefahr eines Atomkriegs gibt?“
Röttgen kritisiert Scholz
Röttgen wies auch auf eine Fehlinformation seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hin. Scholz hatte behauptet, für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei eine deutsche Beteiligung in der Ukraine notwendig. Dies sei jedoch faktisch falsch: „Die Marschflugkörper können selbstständig durch Ukrainer bedient werden und sie können technisch auf den Einsatz nur auf ukrainischem Territorium begrenzt werden“, korrigierte Röttgen.
Darüber hinaus warf Röttgen Scholz vor, bei der Bevölkerung Angst zu schüren. „Der Kanzler und die Führung der SPD schüren bei der eigenen Bevölkerung Angst, um aus ihrer Sackgasse herauszukommen“, kritisierte er. „Sie brüskieren unsere engsten Verbündeten und bringen sie in Probleme. Die SPD ist an einem Tiefstpunkt ihrer Geschichte angekommen.“
