Inmitten der Diskussion um den Verbleib von Petra Pau im Bundestagspräsidium trotz Auflösung der Linken-Fraktion, spricht sich der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für Pau aus. Lammert widerspricht damit seinem Parteifreund und Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller, der zuvor den Rücktritt von Pau gefordert hatte.
Unterstützung für Pau
Norbert Lammert (CDU), der langjährige Parlamentspräsident und aktueller Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, äußerte sich gegenüber dem “Spiegel” für einen Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Bundestagspräsidium, obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat. Pau sei “mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden”, so Lammert.
Petra Paus Position
Petra Pau dient seit 2006 als Bundestagsvizepräsidentin. Laut Lammert sollte dieses Amt nicht “von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion” abhängig gemacht werden. Er betonte, dass die Legitimation für das Amt auf der “souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages” beruhe.
Widerspruch innerhalb der CDU
Mit seiner Unterstützung für Pau widerspricht Lammert seinem Parteifreund Sepp Müller, dem Vizechef der Unionsfraktion. Müller hatte kürzlich den Rücktritt von Pau gefordert, nachdem die Bundestagsfraktion der Linken aufgelöst worden war. Seine Forderung markiert einen Dissens innerhalb der CDU hinsichtlich des Umgangs mit der aktuellen politischen Konstellation.
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