Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), äußert scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach ihrer plötzlichen Entlassung während einer Bundesratssitzung. Die Entlassung führte zum Bruch der Kenia-Koalition und Nonnemacher bezichtigt Woidke, politische Spielchen auf Kosten der Gesundheitsreform zu spielen.
Ungewöhnliche Entlassung während einer Bundesratssitzung
Die Entlassung der Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während einer laufenden Bundesratssitzung, sorgt für Diskussion. Hintergrund war die Zustimmung Nonnemachers zur Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach, gegen die sich Woidke ausgesprochen hatte. Bei Uneinigkeit in der Koalition ist es üblich, dass sich die Landesregierung ihrer Stimme im Bundesrat enthält – Woidke verhinderte dies durch die Entlassung von Nonnemacher. Diese Aktion führte zum Zerfall der ohnehin nur noch geschäftsführenden Kenia-Koalition.
Nonnemacher: „Woidke ist nicht König von Brandenburg“
In einem Interview mit der „Zeit“ machte Nonnemacher ihrem Unmut Luft. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, so die ehemalige Gesundheitsministerin. Ihrer Meinung nach ende die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten im Bundesrat. „Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus“, fügte sie hinzu. Sie habe ihre Entscheidung im Einklang mit den Fachleuten ihres Ministeriums getroffen.
Mögliche Motive hinter der Entlassung
Nonnemacher deutete an, dass die Beweggründe für ihre Entlassung politischer Natur seien. Sie vermutet, dass Woidke mit dieser Aktion sein politisches Schachbrett neu ordnen wollte, um den künftigen Regierungspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, nicht zu verärgern. „Wichtig scheint mir, dass er offenbar seinen künftigen Regierungspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, nicht vergrämen will. Das BSW lehnt diese ganzen Reformen im Gesundheitswesen ab“, kommentierte die Ex-Ministerin Nonnemacher.
